Präambel
Die Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Angebote und Lieferungen von elektronischen Übermittlungen und die Einräumung von Nutzungsrechten an Illustrationen, Grafiken, fotografischen Bildern, Zeichnungen, Gemälde, Reproduktionen, Drucke, Film- oder Videomaterial, Audioprodukten, visuellen Darstellungen, die mit optischen, elektronischen, digitalen oder anderen Mitteln gemacht werden, einschließlich Negativen, Dias, Filmabdrucken, Ausdrucken, originalen digitalen Dateien oder ihren Vervielfältigungen (nachfolgend „Bildmaterial“) durch dieKLEINERT.de. Unabhängig davon, ob das Bild je unter Urheber- oder Leistungsschutz stand. Bitte lesen Sie sich daher vor Nutzung der Website und vor der Bestellung von Bildmaterial die folgenden Bedingungen sorgfältig durch. Sie können diese Geschäftsbedingungen herunterladen und ausdrucken. Ohne Anerkennung dieser Geschäftsbedingungen darf das angebotene Bildmaterial nicht genutzt werden.
I. Allgemeines
Die von dieKLEINERT.de, Klopstockstr. 6/11, 80804 München den Bildverwender (Besteller) zu erbringenden Leistungen erfolgen nur auf der Grundlage folgender Allgemeiner Geschäftsbedingungen (AGB). Anderslautenden Bedingungen des Bestellers widerspricht dieKLEINERT.de ausdrücklich. Abweichungen von diesen Bedingungen bedürfen der Schriftform, wozu auch Erklärungen per Fax oder per E-Mail genügen.
II. Leistungen von dieKLEINERT.de und urheberrechtliche Nutzungsrechte
1. dieKLEINERT.de stellt dem Besteller Bildmaterial vornehmlich als Bilddateien zur Auswahl. Jede Nutzung bedarf einer vorherigen schriftlichen Freigabeerklärung durch dieKLEINERT.de, die automatisch mit der Zusendung der Feindaten erfolgt. Jede Nutzung über den vereinbarten Umfang hinaus bedarf einer erneuten schriftlichen Zustimmung durch dieKLEINERT.de.
2. Für eine Nutzung räumt dieKLEINERT.de einfache, nicht übertragbare und für die einmalige Nutzung erforderliche Nutzungsrechte des Bildurhebers ein. Darüber hinaus gehende Nutzungen wie Werbung, Verwendung in Büchern, Exklusivnutzungen oder Sperrfristen bedürfen im Einzelfall der gesonderten schriftlichen Vereinbarung.
3. Übertragungen des Bildmaterials an Dritte sind ausgeschlossen.
4. Dauerhafte Nutzungen oder nochmalige Verwendungen sind gesondert schriftlich zu vereinbaren. Beschließen die Beteiligten eine Website-Nutzung, so sind die hierfür erforderlichen Nutzungsrechte
im Zweifel für die Dauer von maximal einem Monat eingeräumt, falls nicht anders vereinbart.
5. Nutzungen in sozialen Netzwerken sind wegen der übermäßigen Rechteeinräumungen unzulässig. Vereinbaren die Beteiligten ausnahmsweise solche Nutzungen, so darf der Besteller das Bildmaterial nur in den konkret vereinbarten Netzwerken verwenden. Nutzungsrechte an dem Bildmaterial werden im Zweifel nur für einen Zeitraum von 2 Wochen eingeräumt. Zur Nachverfolgbarkeit verpflichtet sich der Besteller, das Logo seines Unternehmens oder das Logo von dieKLEINERT.de als visuell erkennbares Wasserzeichen in die Bilddatei einzusetzen.
6. Bis auf leichte Formatanpassungen in einem Layout und leichte Farbanpassungen sind Bearbeitungen des Bildmaterial ausgeschlossen und bedürfen der schriftlichen Genehmigung durch dieKLEINERT.de . Dies gilt auch bei Verwendung des Bildmaterials als Vorlagen.
7. Der Besteller hat dieKLEINERT.de sowie den Bildurheber bei der Bildverwendung zu nennen. Die Art der Nennung erfolgt exakt: dieKLEINERT.de / … (Name des Bildurhebers)
8. Rechte an abgebildeten Personen oder Gegenständen muss der Besteller selbst klären und gegebenenfalls einholen. Vorhandene, insbesondere von den Bildurhebern bereits eingeholte Erklärungen (Releases) entlasten den Besteller nicht von einer rechtlichen Prüfung der konkret angestrebten Bildnutzungen. Etwaige Rechteklärungen durch dieKLEINERT.de sind ausdrücklich schriftlich zu vereinbaren und gesondert zu vergüten.
9. Der Besteller ist berechtigt das Bildmaterial als Feindaten dreißig Tage nur für interne Zwecke, insbesondere als Test-, Muster-, Layout- oder Rohschnittmaterial zu verwenden. Die Dateien hat der Besteller nach Ablauf der genannten Frist zu löschen. Weitergehende Nutzungen sind gesondert zu vereinbaren. Nach Ablauf der vorgenannten Frist fällt eine monatliche Nutzungsgebühr in Höhe von 150 € pro Bild an.
10. Erhält der Besteller Bildmaterial, an dem kein Urheberrechtsschutz besteht (insbesondere bei abgelaufener Schutzfrist), so verpflichtet er sich, dies entsprechend den vorangegangenen Konditionen zu nutzen. Vor allem ist die Nutzung entgeltpflichtig. Der Besteller legt seinen Vertragspartnern diese Verpflichtung auf und tritt die hieraus erwachsenden Ansprüche an dieKLEINERT.de ab.
III. Honorar
1. Jede Verwendung des von dieKLEINERT.de zur Verfügung gestellten Bildmaterials ist ausnahmslos honorarpflichtig. Haben die Beteiligten kein Honorar bestimmt, sind die zum Zeitpunkt der Bildnutzung geltenden Bildhonorare der Mittelstandsgemeinschaft Fotomarketing (MFM) vereinbart.
2. Erst mit vollständiger Zahlung des vereinbarten Honorars räumt dieKLEINERT.de dem Besteller die für die Nutzung erforderlichen Nutzungsrechte ein.
3. Zusätzliche Leistungen (insbesondere Recherchen, Rechteklärungen, Reproduktionen) sind schriftlich zu vereinbaren und gesondert zu vergüten.
4. Das Honorar vereinbaren die Beteiligten als Nettobetrag zuzüglich der zum Zeitpunkt geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer. Sofern nicht anders vereinbart, darf dieKLEINERT.de an die Künstlersozialkasse abzuführende Abgaben gesondert geltend machen.
5. Rechnungen von dieKLEINERT.de sind mit Erhalt sofort fällig. Kommt der Besteller mit der Zahlung in Verzug, fallen Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz an.
6. Der Besteller erteilt seine Zustimmung, dass dieKLEINERT.de Rechnungen in elektronischer Form stellen darf.
7. Für die Beschaffung von Fremdmaterial und Informationen fallen Vermittlungs- bzw. Informationsgebühren an, die sich aus Art und Umfang des entstandenen Aufwandes ergeben. Ebenfalls für die Lieferung einer gewünschten höheren Auflösung des Bildes. Diese Gebühren sind nicht mit etwaigen Nutzungshonoraren verrechenbar. Mit der Bezahlung der Bearbeitungsgebühren erwirbt der Besteller weder Nutzungs- noch Eigentumsrechte
IV. Weitere Pflichten des Bestellers
1. dieKLEINERT.de überträgt weder Eigentum noch dauerhafte Nutzungsrechte an dem zur Verfügung gestellten Bildmaterial. Der Besteller wird nach der Verwendung des Bildmaterials sämtliche Bilddateien von seinen Speichermedien (insbesondere Festplatten, Server, Back-Up-Medien) löschen. Das Sammeln von Feindaten ist ausdrücklich untersagt. Ebenso sind Vervielfältigungen, Reproduktionen und Vergrößerungen für Archivzwecke des Bestellers sowie die Weitergabe derselben an Dritte nicht gestattet. Ausnahmen bedürfen der schriftlichen Genehmigung von dieKLEINERT.de.
NICHT GESTATTETE NUTZUNGSARTEN
Insbesondere ist dem Bildmaterial, vorbehaltlich einer ausdrücklichen und schriftlichen Zustimmung von dieKLEINERT.de, nicht gestattet:
– die ihm eingeräumten Rechte an Dritte zu lizenzieren, zu übertragen und/oder weiter zu verkaufen sowie Bildmaterial in eine elektronische Vorlage („Template“) einzubinden, die zur Nutzung durch Dritte in elektronischen Medien oder Drucksachen bestimmt ist, beispielsweise Designvorlagen für Internetseiten, Präsentationsvorlagen, elektronische Grußkarten oder Visitenkarten;
– Bildmaterial in ein Logo, eine Bildmarke oder ein sonstiges Warenzeichen einzubinden;
– Bildmaterial in einem Format zu vertreiben oder zugänglich zu machen, das ein getrenntes bzw. eigenständiges Herunterladen der Bilddatei selbst ermöglicht sowie den Vertrieb über Mobiltelefone zu ermöglichen;
– Bildmaterial auf einem Server, in einer Bildbibliothek, in einem Netzwerk oder ähnlichen Anordnungen speichern, um Mitarbeitern oder Kunden eine Vorschau zu ermöglichen, sofern mehr als zehn (10) Personen, auch zu unterschiedlichen Zeiten, hierauf Zugriff haben;
– etwaige unter Verwendung des Bildmaterials hergestellten Produkte in einer Form zu verkaufen, lizenzieren oder zu vertreiben, die Endkunden des Lizenznehmers den Zugriff auf oder die Auswahl des Bildmaterials als einzelne Dateien ermöglicht.
2. Sämtliche vom Besteller oder von Dritten (vor allem für interne Layout- oder Präsentationszwecke) hergestellte Vervielfältigungsstücke sind nach der Nutzung zu vernichten. Auf Verlangen händigt der Besteller Vervielfältigungsstücke an dieKLEINERT.de aus. Eine Einigung über einen Eigentumsübergang ist hiermit vereinbart.
3. Die konkreten Bildnutzungen meldet der Besteller innerhalb von 7 Tagen nach dem Beginn der jeweiligen Nutzung, falls nichts anderes vereinbart.
4. Mit der Bildnutzung teilt der Besteller dieKLEINERT.de die in den Metadaten der Bilddatei hinterlegte Bildnummer mit. Zur Bildverwendung teilt er das Medium (z.B. Zeitungs- oder Zeitschriften-Titel), die Reichweite (z.B. Auflage), Bildformate (z.B. Spaltengröße, Maße) und die genaue Platzierung (z.B. Seitennummer) mit. Sind die Angaben fehlerhaft oder unvollständig, kann dieKLEINERT.de für den erhöhten Verwaltungsaufwand eine Kostenbeteiligung in Höhe von 25 € netto pro berechnetem Bild in Rechnung stellen. Dem Besteller bleibt der Nachweis eines geringeren Verwaltungsaufwands gestattet.
5. Entdeckt dieKLEINERT.de eine vom Besteller verursachte oder von ihm selbst ausgeführte ungemeldete Bildnutzung, so kann dieKLEINERT.de eine Beteiligung an Verwaltungskosten in Höhe von 250 € als Schadenspauschale geltend machen. Dem Besteller bleibt der Nachweis eines geringeren Verwaltungsaufwands gestattet. Weitergehende Ersatzansprüche oder das Vertragsstrafenversprechen (insbesondere wegen vertragswidriger Bildnutzung) bleiben hiervon
unberührt.
6. Der Besteller beachtet die geltenden Gesetze, die publizistischen Vorgaben des deutschen Presserats (Pressekodex) und bei einer gesondert vereinbarten werblichen Verwendung die Vorgabe zu einer lauteren Werbung (insbesondere UWG, Verhaltensregeln des deutschen Presserats, ICC-Werbekodex). Eine Entstellung des urheberrechtlich geschützten Werkes (Bildmaterial) durch Abzeichnen, Nachfotografieren, Composing oder elektronische Hilfsmittel ist nicht gestattet. Ausnahmen hiervon bedürfen einer gesonderten schriftlichen Vereinbarung.
Tendenzfremde Verwendungen und Verfälschungen/Veränderungen in Bild und Wort sowie Verwendungen, die zur Herabwürdigung abgebildeter Personen führen können oder einen pornografischen, diffamierenden, verleumderischen oder in sonstiger Form unrechtmäßigen oder sittenwidrigen Zusammenhang herstellen, sind unzulässig und machen den Verwender schadensersatzpflichtig; ferner hat der Verwender in einem solchen Fall dieKLEINERT.de von jeglicher Inanspruchnahme der verletzten Personen und/oder sonstiger Dritter freizuhalten.
7. Eine kontext- oder tendenzfremde Verwendung des Bildmaterials ist gesondert mit dieKLEINERT.de zu vereinbaren. Maßgebliche Anhaltspunkte sind die in den Metadaten enthaltenen Bildbeschreibungen (insbesondere die IPTC-Felder…). dieKLEINERT.de übernimmt keine Gewähr für das Vorhandensein, für die Vollständigkeit oder für die Korrektheit der Bildbeschreibung.
8. Der Besteller stellt dieKLEINERT.de Belegexemplare der Werke zur Verfügung, in dem das gestellte Bildmaterial erscheint. Bei Publikationen wird an dieKLEINERT.de ein kostenfreier Zugang gewährt oder ein identisches PDF oder 2 Belegexemplare übersandt. Auf Verlangen von dieKLEINERT.de bietet er das Werk zum Händlerabgabepreis an (§ 26 VerlG, auch in analoger Anwendung).
V. Nutzung der Bilddatenbank
1. dieKLEINERT.de gewährt dem Besteller einen Zugang zu seiner Bilddatenbank nur als Vorschaubilder mit Wasserzeichen. Feindaten können über per E-Mail info@kleinert.de bestellt werden oder bei picturemaxx oder Fotofinder geladen werden.
2. dieKLEINERT.de gewährleistet keine dauerhafte Nutzbarkeit ihrer Datenbank. Sie haftet somit nicht für technische Unregelmäßigkeiten. dieKLEINERT.de haftet nicht für von Dritten (insbesondere
Bildportalbetreiber wie picturemaxx oder Fotofinder) verursachte technische Störungen.
3. dieKLEINERT.de ist berechtigt, Kundendaten sowie die dem Besteller zur Verfügung gestellten Zugangsdaten zu speichern. Der Besteller bewahrt die zur Verfügung gestellten Daten vor dem Zugriff unbefugter Dritter auf. Der Besteller haftet gesamtschuldnerisch für Schäden, die
auf die unsorgfältige Aufbewahrung dieser Daten zurückzuführen sind.
VI. Vertragsstrafe
Verwendet der Besteller in vertragswidriger Weise zur Verfügung gestelltes Bildmaterial, kann dieKLEINERT.de für jeden Fall der Zuwiderhandlung eine Vertragsstrafe in Höhe des Fünffachen des
üblichen Grundhonorars verlangen. Ist dieses (noch) nicht vereinbart, so gelten die Vorgaben der MFM. Eine vertragswidrige Verwendung liegt insbesondere vor:
• Bei ungemeldeten Bildnutzungen (das heißt Entdeckung durch dieKLEINERT.de ab zwei Monaten nach Beginn der Nutzung);
• Über den vereinbarten Nutzungsumfang gehende Bildnutzungen (insbesondere längere Online-Nutzungen; Neu- oder Nachauflage; zahlreichere App-Downloads als gemeldet);
• Bei unberechtigter Weitergabe von Bildmaterial als Feindateien an Dritte.
• Abredewidriges Einstellen von Bildmaterial in Soziale Netzwerke oder Einstellen von Bildmaterial in Soziale Netzwerke ohne diese mit einem visuell erkennbaren Wasserzeichen zu versehen.
• Bei falscher Nennung von dieKLEINERT.de und des Bildurhebers.
• Bei vertragswidrigem Aufbewahren von Bilddaten.
Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadensersatzanspruchs bleibt hiervon unberührt.
Das Vertragsstrafenversprechen fußt auf dem Gedanken, dass dieKLEINERT.de dem Besteller (vorab) Feindaten zu Bildmaterial anvertrauen muss. Die vorgenannten Vertragsverletzungen können die wirtschaftliche Grundlage von dieKLEINERT.de empfindlich beeinträchtigen und sind deswegen strikt zu unterbinden.
VII. Haftung
1. dieKLEINERT.de haftet nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.
2. Der Besteller stellt dieKLEINERT.de von Ansprüchen Dritter frei, die er durch die (rechtswidrige) Bildverwendung verursacht hat. Der Besteller unterrichtet dieKLEINERT.de unverzüglich über Inanspruchnahmen durch Dritte, die im Zusammenhang von dieKLEINERT.de erworbenen Bildmaterial stehen, und erkennt etwaige Ansprüche nicht ohne vorherige Absprache an.
VIII. Sonstiges
1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Regelungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.
2. Gerichtsstand und Erfüllungsort ist München.
3. UNWIRKSAME KLAUSELN
Sollten eine oder mehrere der vorstehenden Regelungen unwirksam sein oder werden, wird die Gültigkeit der übrigen Regelungen hiervon nicht berührt. Eine unwirksame Bestimmung ist nach Treu und Glauben durch eine zulässige oder wirksame Bestimmung zu ersetzen, die dem Willen der Parteien oder dem wirtschaftlich beabsichtigten Erfolg am nächsten kommt.
ERGÄNZUNGEN
X. Widerrufsrecht bei Bilderwerb durch einen Verbraucher
Ist der Besteller Verbraucher im Sinne des § 13 BGB, wird er wie folgt über einen Widerruf belehrt:
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen
benannter Dritter, die letzte Ware in Besitz genommen oder Leistung erhalten haben.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (dieKLEINERT.de, Klopstockstr. 6/11, 80804 München, Tel. 089 164020, info@kleinert.de ) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit
der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.